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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der
VILA VITA Gastronomie- und Handelsgesellschaft mbH
Congresszentrum Marburg GmbH & Co. KG
Hotel und Residenz Rosenpark GmbH
VILA VITA HOTEL UND TOURISTIK GmbH

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Untervermietung

1. Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr Vertr√§ge mit den vorstehend genannten Gesellschaften der VILA VITA-Gruppe (nachfolgend ‚ÄěVILA VITA‚Äú genannt) √ľber die √úberlassung von Veranstaltungsr√§umen, die Durchf√ľhrung von Veranstaltungen und √úberlassung von Hotelzimmern sowie s√§mtliche damit zusammenh√§ngenden Leistungen.

2. Gesch√§ftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurde. 

3. Vertragspartner sind die jeweils im Vertrag benannte Gesellschaft der VILA VITA-Gruppe sowie der Kunde.

4. Die Unter√ľberlassung von R√§umen, Fl√§chen oder Sachen sowie die Einladung zu Vorstellungsgespr√§chen, Verkaufs- oder √§hnlichen Veranstaltungen bed√ľrfen der schriftlichen Einwilligung von VILA VITA. ¬ß 540 Absatz 1 Satz 2 BGB ist abbedungen. 


2. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Rechnungen von VILA VITA sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung f√§llig. VILA VITA ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit f√§llig zu stellen und unverz√ľgliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist VILA VITA berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in H√∂he von derzeit acht Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgesch√§ften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in H√∂he von f√ľnf Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu verlangen. VILA VITA bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines h√∂heren Schadens vorbehalten.

2. VILA VITA ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie oder Anzahlung, bei Veranstaltungen auch in Form von Versicherungen, Kautionen oder B√ľrgschaften zu verlangen. In begr√ľndeten F√§llen, z.B. Zahlungsr√ľckstand des Kunden, ist VILA VITA berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis Anreise/Veranstaltungsbeginn eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Verg√ľtung zu verlangen. 

3. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderung gegen√ľber einer Forderung von VILA VITA aufrechnen.


3. Zimmernutzung, An- und Abreise

1. Die Zurverf√ľgungstellung der Zimmer erfolgt ausschlie√ülich zu Beherbergungszwecken. Ein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Zimmer besteht nicht.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verf√ľgung. Sofern der Kunde sie nicht bis sp√§testens 18.00 Uhr in Anspruch nimmt und keine sp√§tere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat VILA VITA das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten und gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht nicht.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind VILA VITA die Zimmer sp√§testens um 12.00 Uhr ger√§umt zur Verf√ľgung zu stellen. Im Falle der versp√§teten R√ľckgabe kann VILA VITA f√ľr die zus√§tzliche Nutzung des Zimmers den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass VILA VITA kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


4. √Ąnderungen der Teilnehmerzahl, √Ąnderungen der Veranstaltungszeit

1. Der Kunde verpflichtet sich, VILA VITA die voraussichtliche Teilnehmerzahl einer Veranstaltung bei Vertragsschluss mitzuteilen. Die endg√ľltige Teilnehmerzahl ist VILA VITA sp√§testens vier Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen, um einen planm√§√üigen Veranstaltungsablauf sicher zu stellen. Eine √Ąnderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% bedarf der Einwilligung von VILA VITA.

2. Im Falle der Erh√∂hung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl dient die tats√§chliche Teilnehmerzahl als Abrechungsgrundlage. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % ist VILA VITA berechtigt, auf Basis der vereinbarten Teilnehmerzahl abz√ľglich 5 % abzurechnen. Im Falle der Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist VILA VITA berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erh√∂hen, sowie - soweit zumutbar - die vereinbarten R√§umlichkeiten zu tauschen. Dem Kunden steht der Nachweis h√∂herer ersparter Aufwendungen seitens VILA VITA frei.

3. √Ąndern sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann VILA VITA seine zus√§tzlichen Leistungen angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, VILA VITA hat die √Ąnderung der Zeiten zu vertreten.


5. Veranstaltungsabwicklung, Technik, Einhaltung rechtlicher Vorgaben

1. Beschafft VILA VITA f√ľr den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen/Ausstattungen von Dritten, erfolgt dies im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet f√ľr die pflegliche Behandlung und die ordnungsgem√§√üe R√ľckgabe. Er stellt VILA VITA umfassend von allen Anspr√ľchen Dritter aus der √úberlassung dieser Einrichtungen/Ausstattungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Ger√§ten des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes von VILA VITA bedarf der schriftlichen Einwilligung von VILA VITA. Der Kunde haftet f√ľr durch die Verwendung dieser Ger√§te auftretende St√∂rungen oder Besch√§digungen an den technischen Anlagen von VILA VITA, soweit VILA VITA diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten, darf VILA VITA pauschal erfassen und berechnen. 

3. St√∂rungen an von VILA VITA zur Verf√ľgung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach M√∂glichkeit sofort beseitigt. Zahlungen k√∂nnen nicht zur√ľckbehalten oder gemindert werden, soweit VILA VITA diese St√∂rungen nicht zu vertreten hat.

4. Der Kunde hat f√ľr die Durchf√ľhrung seiner Veranstaltung erforderliche beh√∂rdliche Erlaubnisse rechtzeitig zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie s√§mtlicher rechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Veranstaltung, wozu auch jene des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes z√§hlen (z. B. ‚ÄěGEMA‚Äú-Anmeldung und Abrechnung). Gleicherma√üen sind die Vorgaben von VILA VITA in Bezug auf den jeweiligen Veranstaltungsort einzuhalten.

5. Der Kunde tr√§gt insbesondere Sorge f√ľr die Einhaltung der Vorgaben der Musterversammlungsst√§ttenverordnung. Er ist verpflichtet einen gem√§√ü ¬ß 38 Abs. 5 MSt√§ttV geeigneten Veranstaltungsleiter zu beauftragen. Sollen b√ľhnen-, studio-, oder beleuchtungstechnische Einrichtungen f√ľr eine Veranstaltung aufgebaut werden, hat der Kunde die hierf√ľr vorgeschriebene Anzahl ‚ÄěVerantwortlicher f√ľr Veranstaltungstechnik‚Äú bzw. ‚ÄěFachkr√§fte f√ľr Veranstaltungstechnik‚Äú zu stellen.


6. Werbung, Mitbringen und Mitnehmen von Speisen und Getränken

1. Das Anbringen und Pr√§sentieren von Werbung sowie das Verteilen und das Zurverf√ľgungstellen von Werbematerialien in den R√§umen sowie auf den Grundst√ľcken von VILA VITA bedarf der schriftlichen Einwilligung von VILA VITA.

2. Jede Art von Werbung, Information, Einladungen u. A., durch die ein Bezug zum VILA VITA, hergestellt wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von VILA VITA.

3. Das Mitbringen von Speisen und Getränken zu Veranstaltungen bedarf der schriftlichen Einwilligung von VILA VITA. VILA VITA ist dann berechtigt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten in Rechnung zu stellen.

4. Speisen und Getr√§nke werden aus hygienischen Gr√ľnden ausschlie√ülich zum Verzehr an Ort und Stelle bereitgestellt, sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist.

 

7. R√ľcktritt des Kunden, Nichtinanspruchnahme von Leistungen

1. VILA VITA r√§umt dem Kunden ein jederzeitiges R√ľcktrittsrecht vom Vertrag ein. Im Falle des R√ľcktritts des Kunden hat VILA VITA Anspruch auf eine angemessene Entsch√§digung und das Recht, anstelle einer konkret berechneten Entsch√§digung eine pauschale Entsch√§digung nach folgender Ma√ügabe geltend zu machen.

  • F√ľr Hotel√ľbernachtungen betr√§gt die Entsch√§digungspauschale 90 % des vereinbarten Preises f√ľr √úbernachtungen mit oder ohne Fr√ľhst√ľck, 70 % f√ľr √úbernachtungen mit Halbpension sowie 60 % f√ľr √úbernachtungen mit Vollpension.
  • F√ľr Veranstaltungsarrangements betr√§gt die Entsch√§digungspauschale bei einem R√ľcktritt bis zum Ablauf des 60. Tages vor Veranstaltungsbeginn 50 % des vertraglich vereinbarten Veranstaltungspreises, bei einem sp√§teren R√ľcktritt 80 % des vereinbarten Veranstaltungspreises.
  • Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass VILA VITA kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, VILA VITA der Nachweis eines h√∂heren Schadens.

2. Die vorstehenden Entsch√§digungsregelungen gelten gleicherma√üen f√ľr den Fall, dass der Kunde die vereinbarten Leistungen ohne entsprechende Mitteilung nicht in Anspruch nimmt.

3. Jede R√ľcktrittserkl√§rung bedarf der Textform und ist an die jeweils im Vertrag genannte Gesellschaft der VILA VITA-Gruppe zu richten. Ma√ügeblich ist der Zugang der Erkl√§rung bei VILA VITA.


8. R√ľcktritt von VILA VITA

1. Sofern dem Kunden vertraglich ein kostenfreies R√ľcktrittsrecht einger√§umt wird, ist VILA VITA gleicherma√üen zum R√ľcktritt berechtigt. 

2. VILA VITA ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zur√ľckzutreten, insbesondere falls

  • h√∂here Gewalt oder andere von VILA VITA nicht zu vertretende Umst√§nde die Erf√ľllung des Vertrages unm√∂glich machen;
  • Leistungen unter irref√ľhrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
  • VILA VITA begr√ľndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Gesch√§ftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von VILA VITA in der √Ėffentlichkeit gef√§hrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von VILA VITA zuzurechnen ist;
  • f√ľr die geplante Veranstaltung gesetzliche oder beh√∂rdliche Erlaubnisse fehlen oder Vorgaben nicht eingehalten werden;
  • Verletzungen von Rechten Dritter oder eine Gefahr f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit oder Ordnung zu besorgen sind;
  • ein Versto√ü gegen Ziffer 1.4 vorliegt;
  • sich die Verm√∂gensverh√§ltnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde f√§llige Forderungen von VILA VITA nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet;
  • √ľber das Verm√∂gen des Kunden ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt wurde, er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, ein au√üergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat.

3. VILA VITA hat den Kunden von der Aus√ľbung des R√ľcktrittsrechts unverz√ľglich in Kenntnis zu setzen. Im Falle des R√ľcktritts gem√§√ü den vorstehenden Ma√ügaben hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.


9. Mitgebrachte Sachen

1. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenst√§nde befinden sich auf eigene Gefahr des Kunden in den R√§umen von VILA VITA. VILA VITA √ľbernimmt f√ľr Verlust, Untergang oder Besch√§digung keinerlei Haftung, au√üer bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit von VILA VITA oder Sch√§den wegen Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit. Die Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht f√ľr F√§lle, in welchen die Verwahrung eine vertragstypische Pflicht von VILA VITA ist.

2. Das Mitbringen von Dekorationsmaterial bedarf der Einwilligung von VILA VITA. Es muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen, was VILA VITA auf Verlangen nachzuweisen ist. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, ist VILA VITA berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen m√∂glicher Besch√§digungen sind die Aufstellung und Anbringung von jeglichen Gegenst√§nden vorher mit VILA VITA abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenst√§nde sind nach Ende der Veranstaltung unverz√ľglich zu entfernen. Unterl√§sst der Kunde dies, kann VILA VITA die Entfernung und Lagerung zulasten des Kunden vornehmen. Bedarf die Entfernung eines unverh√§ltnism√§√üig gro√üen Aufwands, kann VILA VITA die Gegenst√§nde im Veranstaltungsraum belassen und f√ľr die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis eines niedrigeren, VILA VITA der Nachweis eines h√∂heren Schadens frei.

3. Zur√ľckgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf dessen Anfrage, Risiko und Kosten nachgesandt. VILA VITA bewahrt die Sachen 12 Monate auf und berechnet daf√ľr eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundb√ľro √ľbergeben.


10. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet f√ľr alle Sch√§den, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich, ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. 


11. Haftung von VILA VITA, Verjährung

1. Sollten St√∂rungen oder M√§ngel bzgl. Leistungen von VILA VITA auftreten, wird VILA VITA bei Kenntnis oder auf unverz√ľgliche R√ľge des Kunden nach M√∂glichkeit f√ľr Abhilfe sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St√∂rung zu beheben und einen m√∂glichen Schaden gering zu halten.

2. VILA VITA haftet gem√§√ü den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, wegen vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verhaltens von VILA VITA, bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln und √úbernahme einer Garantie. F√ľr alle √ľbrigen Sch√§den im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit haften VILA VITA, seine gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

3. VILA VITA haftet f√ľr eingebrachte Sachen gem√§√ü den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Einhundertfachen des Beherbergungspreises, h√∂chstens jedoch EUR 3.500,00. F√ľr Wertgegenst√§nde wie z. B. Bargeld und Schmuck ist die Haftung auf EUR 800,00 begrenzt. VILA VITA empfiehlt, von der M√∂glichkeit der Aufbewahrung im zentralen Hotelsafe Gebrauch zu machen.

4. S√§mtliche Anspr√ľche des Kunden gegen VILA VITA aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag verj√§hren nach Ablauf eines Jahres nach dem gesetzlichen Verj√§hrungsbeginn. Dies gilt nicht bei Anspr√ľchen wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, wegen vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verhaltens von VILA VITA, deren gesetzlicher Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen.


12. Schlussbestimmungen

1. √Ąnderungen oder Erg√§nzungen des Vertrages oder dieser Gesch√§ftsbedingungen bed√ľrfen der Textform. 

2. Erf√ľllungsort ist Marburg. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist im kaufm√§nnischen Verkehr ist Marburg. Es gilt ausschlie√ülich deutsches Recht. 

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ung√ľltig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die √ľbrigen Bestimmungen hiervon unber√ľhrt. Die Parteien vereinbaren, die ung√ľltige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine g√ľltige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am n√§chsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungsl√ľcke.


Stand 12.12.2013