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Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen der
VILA VITA Gastronomie- und Handelsgesellschaft mbH
Congresszentrum Marburg GmbH & Co. KG
Hotel und Residenz Rosenpark GmbH
VILA VITA HOTEL UND TOURISTIK GmbH

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Untervermietung

1. Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr VertrĂ€ge mit den vorstehend genannten Gesellschaften der VILA VITA-Gruppe (nachfolgend „VILA VITA“ genannt) ĂŒber die Überlassung von VeranstaltungsrĂ€umen, die DurchfĂŒhrung von Veranstaltungen und Überlassung von Hotelzimmern sowie sĂ€mtliche damit zusammenhĂ€ngenden Leistungen.

2. GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wurde. 

3. Vertragspartner sind die jeweils im Vertrag benannte Gesellschaft der VILA VITA-Gruppe sowie der Kunde.

4. Die UnterĂŒberlassung von RĂ€umen, FlĂ€chen oder Sachen sowie die Einladung zu VorstellungsgesprĂ€chen, Verkaufs- oder Ă€hnlichen Veranstaltungen bedĂŒrfen der schriftlichen Einwilligung von VILA VITA. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB ist abbedungen. 


2. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Rechnungen von VILA VITA sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fĂ€llig. VILA VITA ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fĂ€llig zu stellen und unverzĂŒgliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist VILA VITA berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit acht Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz bzw. bei RechtsgeschĂ€ften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von fĂŒnf Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz zu verlangen. VILA VITA bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

2. VILA VITA ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie oder Anzahlung, bei Veranstaltungen auch in Form von Versicherungen, Kautionen oder BĂŒrgschaften zu verlangen. In begrĂŒndeten FĂ€llen, z.B. ZahlungsrĂŒckstand des Kunden, ist VILA VITA berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis Anreise/Veranstaltungsbeginn eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten VergĂŒtung zu verlangen. 

3. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderung gegenĂŒber einer Forderung von VILA VITA aufrechnen.


3. Zimmernutzung, An- und Abreise

1. Die ZurverfĂŒgungstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken. Ein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Zimmer besteht nicht.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur VerfĂŒgung. Sofern der Kunde sie nicht bis spĂ€testens 18.00 Uhr in Anspruch nimmt und keine spĂ€tere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat VILA VITA das Recht, vom Vertrag zurĂŒckzutreten und gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht nicht.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind VILA VITA die Zimmer spĂ€testens um 12.00 Uhr gerĂ€umt zur VerfĂŒgung zu stellen. Im Falle der verspĂ€teten RĂŒckgabe kann VILA VITA fĂŒr die zusĂ€tzliche Nutzung des Zimmers den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass VILA VITA kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


4. Änderungen der Teilnehmerzahl, Änderungen der Veranstaltungszeit

1. Der Kunde verpflichtet sich, VILA VITA die voraussichtliche Teilnehmerzahl einer Veranstaltung bei Vertragsschluss mitzuteilen. Die endgĂŒltige Teilnehmerzahl ist VILA VITA spĂ€testens vier Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen, um einen planmĂ€ĂŸigen Veranstaltungsablauf sicher zu stellen. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% bedarf der Einwilligung von VILA VITA.

2. Im Falle der Erhöhung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl dient die tatsĂ€chliche Teilnehmerzahl als Abrechungsgrundlage. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % ist VILA VITA berechtigt, auf Basis der vereinbarten Teilnehmerzahl abzĂŒglich 5 % abzurechnen. Im Falle der Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist VILA VITA berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen, sowie - soweit zumutbar - die vereinbarten RĂ€umlichkeiten zu tauschen. Dem Kunden steht der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen seitens VILA VITA frei.

3. Ändern sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann VILA VITA seine zusĂ€tzlichen Leistungen angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, VILA VITA hat die Änderung der Zeiten zu vertreten.


5. Veranstaltungsabwicklung, Technik, Einhaltung rechtlicher Vorgaben

1. Beschafft VILA VITA fĂŒr den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen/Ausstattungen von Dritten, erfolgt dies im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet fĂŒr die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemĂ€ĂŸe RĂŒckgabe. Er stellt VILA VITA umfassend von allen AnsprĂŒchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen/Ausstattungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen GerĂ€ten des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes von VILA VITA bedarf der schriftlichen Einwilligung von VILA VITA. Der Kunde haftet fĂŒr durch die Verwendung dieser GerĂ€te auftretende Störungen oder BeschĂ€digungen an den technischen Anlagen von VILA VITA, soweit VILA VITA diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten, darf VILA VITA pauschal erfassen und berechnen. 

3. Störungen an von VILA VITA zur VerfĂŒgung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurĂŒckbehalten oder gemindert werden, soweit VILA VITA diese Störungen nicht zu vertreten hat.

4. Der Kunde hat fĂŒr die DurchfĂŒhrung seiner Veranstaltung erforderliche behördliche Erlaubnisse rechtzeitig zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie sĂ€mtlicher rechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Veranstaltung, wozu auch jene des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes zĂ€hlen (z. B. „GEMA“-Anmeldung und Abrechnung). Gleichermaßen sind die Vorgaben von VILA VITA in Bezug auf den jeweiligen Veranstaltungsort einzuhalten.

5. Der Kunde trĂ€gt insbesondere Sorge fĂŒr die Einhaltung der Vorgaben der MusterversammlungsstĂ€ttenverordnung. Er ist verpflichtet einen gemĂ€ĂŸ § 38 Abs. 5 MStĂ€ttV geeigneten Veranstaltungsleiter zu beauftragen. Sollen bĂŒhnen-, studio-, oder beleuchtungstechnische Einrichtungen fĂŒr eine Veranstaltung aufgebaut werden, hat der Kunde die hierfĂŒr vorgeschriebene Anzahl „Verantwortlicher fĂŒr Veranstaltungstechnik“ bzw. „FachkrĂ€fte fĂŒr Veranstaltungstechnik“ zu stellen.


6. Werbung, Mitbringen und Mitnehmen von Speisen und GetrÀnken

1. Das Anbringen und PrĂ€sentieren von Werbung sowie das Verteilen und das ZurverfĂŒgungstellen von Werbematerialien in den RĂ€umen sowie auf den GrundstĂŒcken von VILA VITA bedarf der schriftlichen Einwilligung von VILA VITA.

2. Jede Art von Werbung, Information, Einladungen u. A., durch die ein Bezug zum VILA VITA, hergestellt wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von VILA VITA.

3. Das Mitbringen von Speisen und GetrÀnken zu Veranstaltungen bedarf der schriftlichen Einwilligung von VILA VITA. VILA VITA ist dann berechtigt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten in Rechnung zu stellen.

4. Speisen und GetrĂ€nke werden aus hygienischen GrĂŒnden ausschließlich zum Verzehr an Ort und Stelle bereitgestellt, sofern nicht ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart ist.

 

7. RĂŒcktritt des Kunden, Nichtinanspruchnahme von Leistungen

1. VILA VITA rĂ€umt dem Kunden ein jederzeitiges RĂŒcktrittsrecht vom Vertrag ein. Im Falle des RĂŒcktritts des Kunden hat VILA VITA Anspruch auf eine angemessene EntschĂ€digung und das Recht, anstelle einer konkret berechneten EntschĂ€digung eine pauschale EntschĂ€digung nach folgender Maßgabe geltend zu machen.

  • FĂŒr HotelĂŒbernachtungen betrĂ€gt die EntschĂ€digungspauschale 90 % des vereinbarten Preises fĂŒr Übernachtungen mit oder ohne FrĂŒhstĂŒck, 70 % fĂŒr Übernachtungen mit Halbpension sowie 60 % fĂŒr Übernachtungen mit Vollpension.
  • FĂŒr Veranstaltungsarrangements betrĂ€gt die EntschĂ€digungspauschale bei einem RĂŒcktritt bis zum Ablauf des 60. Tages vor Veranstaltungsbeginn 50 % des vertraglich vereinbarten Veranstaltungspreises, bei einem spĂ€teren RĂŒcktritt 80 % des vereinbarten Veranstaltungspreises.
  • Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass VILA VITA kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, VILA VITA der Nachweis eines höheren Schadens.

2. Die vorstehenden EntschĂ€digungsregelungen gelten gleichermaßen fĂŒr den Fall, dass der Kunde die vereinbarten Leistungen ohne entsprechende Mitteilung nicht in Anspruch nimmt.

3. Jede RĂŒcktrittserklĂ€rung bedarf der Textform und ist an die jeweils im Vertrag genannte Gesellschaft der VILA VITA-Gruppe zu richten. Maßgeblich ist der Zugang der ErklĂ€rung bei VILA VITA.


8. RĂŒcktritt von VILA VITA

1. Sofern dem Kunden vertraglich ein kostenfreies RĂŒcktrittsrecht eingerĂ€umt wird, ist VILA VITA gleichermaßen zum RĂŒcktritt berechtigt. 

2. VILA VITA ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurĂŒckzutreten, insbesondere falls

  • höhere Gewalt oder andere von VILA VITA nicht zu vertretende UmstĂ€nde die ErfĂŒllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Leistungen unter irrefĂŒhrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
  • VILA VITA begrĂŒndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen GeschĂ€ftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von VILA VITA in der Öffentlichkeit gefĂ€hrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von VILA VITA zuzurechnen ist;
  • fĂŒr die geplante Veranstaltung gesetzliche oder behördliche Erlaubnisse fehlen oder Vorgaben nicht eingehalten werden;
  • Verletzungen von Rechten Dritter oder eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu besorgen sind;
  • ein Verstoß gegen Ziffer 1.4 vorliegt;
  • sich die VermögensverhĂ€ltnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fĂ€llige Forderungen von VILA VITA nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet;
  • ĂŒber das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt wurde, er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat.

3. VILA VITA hat den Kunden von der AusĂŒbung des RĂŒcktrittsrechts unverzĂŒglich in Kenntnis zu setzen. Im Falle des RĂŒcktritts gemĂ€ĂŸ den vorstehenden Maßgaben hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.


9. Mitgebrachte Sachen

1. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige GegenstĂ€nde befinden sich auf eigene Gefahr des Kunden in den RĂ€umen von VILA VITA. VILA VITA ĂŒbernimmt fĂŒr Verlust, Untergang oder BeschĂ€digung keinerlei Haftung, außer bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit von VILA VITA oder SchĂ€den wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die HaftungsbeschrĂ€nkung gilt nicht fĂŒr FĂ€lle, in welchen die Verwahrung eine vertragstypische Pflicht von VILA VITA ist.

2. Das Mitbringen von Dekorationsmaterial bedarf der Einwilligung von VILA VITA. Es muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen, was VILA VITA auf Verlangen nachzuweisen ist. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, ist VILA VITA berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher BeschĂ€digungen sind die Aufstellung und Anbringung von jeglichen GegenstĂ€nden vorher mit VILA VITA abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige GegenstĂ€nde sind nach Ende der Veranstaltung unverzĂŒglich zu entfernen. UnterlĂ€sst der Kunde dies, kann VILA VITA die Entfernung und Lagerung zulasten des Kunden vornehmen. Bedarf die Entfernung eines unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großen Aufwands, kann VILA VITA die GegenstĂ€nde im Veranstaltungsraum belassen und fĂŒr die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis eines niedrigeren, VILA VITA der Nachweis eines höheren Schadens frei.

3. ZurĂŒckgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf dessen Anfrage, Risiko und Kosten nachgesandt. VILA VITA bewahrt die Sachen 12 Monate auf und berechnet dafĂŒr eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen FundbĂŒro ĂŒbergeben.


10. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet fĂŒr alle SchĂ€den, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich, ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. 


11. Haftung von VILA VITA, VerjÀhrung

1. Sollten Störungen oder MĂ€ngel bzgl. Leistungen von VILA VITA auftreten, wird VILA VITA bei Kenntnis oder auf unverzĂŒgliche RĂŒge des Kunden nach Möglichkeit fĂŒr Abhilfe sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. VILA VITA haftet gemĂ€ĂŸ den gesetzlichen Bestimmungen fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Verhaltens von VILA VITA, bei arglistig verschwiegenen MĂ€ngeln und Übernahme einer Garantie. FĂŒr alle ĂŒbrigen SchĂ€den im Falle leichter FahrlĂ€ssigkeit haften VILA VITA, seine gesetzlichen Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

3. VILA VITA haftet fĂŒr eingebrachte Sachen gemĂ€ĂŸ den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Einhundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch EUR 3.500,00. FĂŒr WertgegenstĂ€nde wie z. B. Bargeld und Schmuck ist die Haftung auf EUR 800,00 begrenzt. VILA VITA empfiehlt, von der Möglichkeit der Aufbewahrung im zentralen Hotelsafe Gebrauch zu machen.

4. SĂ€mtliche AnsprĂŒche des Kunden gegen VILA VITA aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag verjĂ€hren nach Ablauf eines Jahres nach dem gesetzlichen VerjĂ€hrungsbeginn. Dies gilt nicht bei AnsprĂŒchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Verhaltens von VILA VITA, deren gesetzlicher Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen.


12. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder ErgĂ€nzungen des Vertrages oder dieser GeschĂ€ftsbedingungen bedĂŒrfen der Textform. 

2. ErfĂŒllungsort ist Marburg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmĂ€nnischen Verkehr ist Marburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungĂŒltig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die ĂŒbrigen Bestimmungen hiervon unberĂŒhrt. Die Parteien vereinbaren, die ungĂŒltige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gĂŒltige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nĂ€chsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer RegelungslĂŒcke.


Stand 12.12.2013